Sozialrecht

Amtsgericht Herne

Meine Leistungen

  • Ansprüche des arbeitslosen Arbeitnehmers.
  • Beratung sowie außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten.
  • Durchsetzung Ihrer sozialrechtlichen Ansprüche, z.B.
    • Arbeitsförderung SGB III
    • SGB II und SGB XII (Hartz-Gesetze)
    • Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
    • Ansprüche auf Renten und Leistungen bei Unfällen, Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit
    • BAföG und andere Ausbildungsförderungen

Aktuelle Rechtssprechungen

2017-05-13 9:31:58
Asylbewerber muss bei Beschaffung seines Passes mitwirken
Der aus Kamerun stammenden Kläger, dessen Asylantrag bereits im Jahr 2004 abgelehnt worden war, hatte bislang nicht an der Beschaffung der Passpapiere mitwirkt. Allein deshalb konnte die Abschiebung des Klägers noch nicht vollzogen werden. Deshalb wurden seine Leistungen gekürzt. Zu Recht, sagt das Bundessozialgericht.
http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5925-asylbewerber-muss-bei-beschaffung-seines-passes-mitwirken
2017-05-13 8:44:27
Hartz IV: Bewertung eines Wohnhauses als verwertbares Vermögen
Die Eigentümerin eines 205 m² großen Wohnhauses, scheiterte mit ihrer Klage die ihr gewährten SGB II-Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erhalten. Nach Ansicht der Richter der 18. Kammer des Sozialgerichts Detmold war die Klägerin aufgrund ihres Vermögens in Form des Wohnhauses nicht hilfebedürftig.
http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5924-hartz-iv-bewertung-eines-wohnhauses-als-verwertbares-vermoegen
2017-04-17 9:42:47
Hartz-IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten...
Die Klägerin beantragte Hartz-IV-Leistungen und verschwieg ein Vermögen von rund 24.000 €. Fast 3 Jahre später erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich Kenntnis über dieses Vermögen und verlangt nun 16.500 € zurück. Die Frau klagt vor dem Landessozialgericht Stuttgart.
http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5907-hartz-iv-verheimlichtes-vermoegen-fuer-schlechte-zeiten
2017-04-02 10:05:16
Hinweisgeber aus der Familie: Muss die Rentenversicherung den Namen einer Informantin offenlegen?
Der 1941 geborene deutsche Kläger bezieht eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Irgendjemand aus der Familie gab der Rentenversicherung den Hinweis, dass der Kläger an der Costa Blanca in Spanien lebe. Der Kläger verlangt, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird. Darüber hat das Sozialgericht Berlin entschieden.
http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5900-hinweisgeber-aus-der-familie-muss-die-rentenversicherung-den-namen-einer-informantin-offenlegen
2017-03-25 8:52:32
SG Heilbronn entscheidet gegen BSG-Urteil: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche
Das Sozialgericht Heilbronn (Az. S 15 AS 2208/14) hat abweichend von der derzeitigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5892-sg-heilbronn-entscheidet-gegen-bsg-urteil-keine-sozialleistungen-bei-aufenthaltsrecht-nur-zur-arbeitsuche
2017-03-05 12:41:19
DVB-T abgeschaltet: Muss Sozialamt Kosten für einen neuen DVB-T2 HD Receiver tragen?
Das Sozialgericht Berlin hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob das Sozialamt verpflichtet ist, nach Abschaltung des bisherigen digitalen Standards DVB-T die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des neu eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen.
http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5879-dvb-t-abgeschaltet-muss-sozialamt-kosten-fuer-einen-neuen-dvb-t2-hd-receiver-tragen
2017-03-05 10:52:56
Urteil Hartz-IV: Bedarfsgemeinschaft, obwohl Partner noch anderweitig verheiratet sind?
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn beide noch anderweitig verheiratet sind. Das Paar hatte argumentiert, dass eine Bedarfsgemeinschaft zweier Partner voraussetze, dass diese grundsätzlich gemeinsam die Ehe eingehen könnten.
http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5878-urteil-hartz-iv-bedarfsgemeinschaft-obwohl-partner-noch-anderweitig-verheiratet-sind
2017-03-05 9:38:36
"Reichsbürger" klagt auf Unterhalt bei einem Gericht der BRD GmbH
In einem weiteren Fall klagt wieder ein "Reichsbürger" auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordung (HLKO). Das deutsche Reich sei mit der militärischen Kapitulation 1945 nicht untergegangen und bestehe fort. Einen Friedensvertrag gebe es nicht und da Deutschland besetztes Gebiet sei, sei die HLKO in vollem Umfang aktiv.
http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5877-reichsbuerger-klagt-auf-unterhalt-bei-einem-gericht-der-brd-gmbh
2017-03-04 9:13:46
Nachhilfe für ein gutes Zeugnis - Kostenübernahme durch Jobcenter?
Die Mutter einer 15-jährigen Tochter beantragte beim Jobcenter die Kostenerstattung für Nachhilfe in den Fächern Englisch und Mathematik. Insgesamt erhielt die Tochter 116 Unterrichtsstunden Nachhilfe, wofür die Mutter 2033,00 Euro bezahlte. Das Jobcenter lehnte zu Kostenübernahme ab.
http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5874-nachhilfe-fuer-ein-gutes-zeugnis-kostenuebernahme-durch-jobcenter
2017-02-17 7:48:51
"Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung
Der Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei "besetztes Gebiet" und er selbst sei Kriegsgefangener. Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach Kapitel II, Art. 7.
http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5864-reichsbuerger-klagt-auf-unterhalt-nach-der-haager-landkriegsordnung